Satzung des Vereins „Kreis der Freunde und Förderer der Realschule an der Mühlenstraße Buer e.V.“
(vom 15.06.1967, zuletzt geändert am 25.04.2016)

§ 1   Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen „Kreis der Freunde und Förderer der Realschule an der Mühlenstraße Buer e.V.“ und hat seinen Sitz in Gelsenkirchen-Buer. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Buer eingetragen werden. Falls die Realschule anders benannt werden sollte, hat der Vorstand das Recht, eine entsprechende Änderung des Namens des Vereins beim Amtsgericht vorzunehmen.

§ 2   Zweck des Vereins
Der Verein hat die Aufgabe, die Schule und ihre Schüler in jeder Hinsicht zu fördern. Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch neutral. Er dient ausschließlich und unmittelbar dem Wohle der Schüler und der Schule und ihrem Ansehen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3   Mittel
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch:
1. Mitgliedsbeiträge,  2. Veranstaltungen,  3. Spenden jeglicher Art.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4   Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder werden, der den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen will. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Eintrittserklärung erworben, die jedes Jahr erneuert werden muss. Die Erneuerung der Beitrittserklärung kann ausdrücklich oder durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das betreffende Beitragsjahr erfolgen.

§ 5   Beiträge
Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag nach Selbsteinschätzung. Als Richtsatz gilt der monatliche Mindestbeitrag von 1,00 €. Der Vorstand ist berechtigt, die Mitgliedsbeiträge bei Bedarf zu ermäßigen.

§ 6   Vorstand
Zur Leitung der Geschäfte des Vereins ist der Vorstand bestimmt. Dieser besteht aus: 1. Erster Vorsitzender,             2. Zweiter Vorsitzender, 3. Schriftführer, 4. Schatzmeister, 5. Schulleiter, 6. Vertreter der Lehrerschaft.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird gebildet durch den 1. und 2. Vorsitzenden, von denen jeder für sich einzeln vertretungsberechtigt ist. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung von 3 Mitgliedern des Vorstands. Alle zwei Jahre werden die Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die bzw. der jeweilige Schulpflegschaftsvorsitzende ist jedoch für die Dauer der Amtszeit als Schulpflegschaftsvorsitzende/r geborenes Vorstandsmitglied und nimmt das Amt des 2. Vorsitzenden wahr.

§ 7   Rechnungsprüfung
Das Geschäftsjahr beginnt am 1.1. und endet am 31.12. eines jeden Jahres. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Rechnungsprüfer, die die Kasse und die Rechnungsführung jährlich zu prüfen haben. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 8   Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf abgehalten, mindestens alle zwei Jahre. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder, spätestens 8 Tage vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung. In der Mitgliederversammlung jedes zweiten Jahres wird die Jahresabrechnung vorgelegt. Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Die ordnungsgemäß einberufenen Versammlungen sind jederzeit beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 9   Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben
Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ist Sache des Schatzmeisters. Der Schatzmeister führt ordnungsgemäß Bücher, sichert Belege und Unterlagen. Der Kassenbestand ist durch Bankauszug auszuweisen. Die Schulleiterin / Der Schulleiter kann bei Bedarf monatlich über einen Betrag bis zu 100,00 € verfügen.

§ 10   Auflösung des Vereins
Anträge betr. Auflösung des Vereins müssen drei Wochen vorher den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Sie müssen von mindestens einem Viertel aller Mitglieder unterzeichnet sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Versammlung.

§ 11   Restgelder
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger, die Stadt Gelsenkirchen, die es für die Realschule an der Mühlenstraße zu verwenden hat. Diese soll dann das Vermögen – im Sinne des § 2 der Satzung (s.o.) – unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Förderung von Erziehung und Bildung ihrer Schülerinnen und Schüler einsetzen.

§ 12   Satzungsänderungen
Der Vorstand hat das Recht, Satzungsänderungen, welche von der Registerbehörde des Amtsgerichts oder vom Finanzamt gewünscht werden, selbstständig ohne Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vorzunehmen.

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